Höflichkeitsübersetzung. Maßgeblich ist allein die französische Fassung.
Fassung vom 06/07/2026
Chargekeeper, vereinfachte Aktiengesellschaft (Société par actions simplifiée) mit einem Stammkapital von 10.000 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) von Aix-Provence unter der Nummer 922 055 496, mit Sitz in Pôle Morandat 1480 Avenue d'Arménie 13120 Gardanne, vertreten durch ihren amtierenden Präsidenten, Herrn Christopher NEY, ist auf die Entwicklung von Software für die Verwaltung von Ladestationen und verschiedene damit verbundene Dienste für das Laden von Elektrofahrzeugen spezialisiert,. Die Herausgabe von Anwendungssoftware, die Bewerbung und der Vertrieb von Software..
Chargekeeper ist eine eingetragene Marke. Jede Vervielfältigung oder Nutzung, auch auszugsweise, ohne Genehmigung ist untersagt.
Präambel
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer bei der Erstellung des Nutzerkontos systematisch zur Kenntnis gebracht. Diese Allgemeinen Bedingungen werden zudem zu Informationszwecken systematisch und vor jeder Bestellung, die in ihren Anwendungsbereich fällt, in Erinnerung gerufen – übermittelt oder ausgehändigt.
Die offizielle mobile Anwendung des Chargekeeper-Netzes ermöglicht ihren Nutzern, zahlreiche Dienste in Anspruch zu nehmen, darunter die Dienste für den Zugang zum Laden über die mobile Chargekeeper-Anwendung und eine Website.
Die mobile Chargekeeper-Anwendung wird kostenlos bereitgestellt und kann auf ein Smartphone heruntergeladen werden. Sie verzeichnet die Ladestationen des Chargekeeper-Netzes in Frankreich sowie die zugehörigen Informationen wie Steckertyp, Zugangszeiten, Zugangsmittel usw. Die ebenfalls kostenlose Website von Chargekeeper bietet den Nutzern ähnliche Dienste.
Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, die von Chargekeeper angebotenen Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, indem er eine Chargekeeper-Karte bestellt.
1. Begriffsbestimmungen
Mobile Anwendung: bezeichnet die von Chargekeeper entwickelte und betriebene Android- oder iOS-Anwendung.
Chargekeeper-Kundendienst: bezeichnet den Unterstützungsdienst für den Nutzer.
Ladestation: bezeichnet jede Einrichtung, die das Laden eines Elektrofahrzeugs ermöglicht.
Kompatible Ladestation: bezeichnet eine Ladestation, bei der der Zugang und / oder die Bezahlung der Ladevorgänge mit einer Chargekeeper-Karte erfolgen kann.
Chargekeeper-Karte: bezeichnet den namentlichen und persönlichen Ausweis (Badge), der nach erfolgreicher Aktivierung mit dem Chargekeeper-Konto des Nutzers als Inhaber verknüpft ist und dessen Nutzung diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegt. Dieser Badge ermöglicht es, sich an kompatiblen Ladestationen zu identifizieren und die Stromladungen zu bezahlen. Dieser Badge kann physisch oder in der mobilen Anwendung digitalisiert sein. Der digitalisierte Badge ist eine in die mobile Anwendung integrierte digitale Chargekeeper-Karte, die vorbehaltlich der technischen Kompatibilität die Identifizierung an der kompatiblen Ladestation ermöglicht.
Bestellung: bezeichnet den Kauf einer Chargekeeper-Karte. Der Nutzer kann seine Bestellung über die mobile Anwendung aufgeben. Die Bezahlung der Bestellung erfolgt per Bankkarte. Etwaige Lieferkosten sind im für die Bestellung gezahlten Preis enthalten.
Nutzerkonto: bezeichnet das persönliche Konto, das nach ordnungsgemäßem Ausfüllen und Bestätigen des Registrierungsformulars auf den Namen des Nutzers eröffnet wird. Das Nutzerkonto unterliegt den Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
Allgemeine Verkaufsbedingungen: bezeichnet diese Allgemeinen Bedingungen, die die Bedingungen des Chargekeeper-Zahlungsdienstes sowie die damit verbundenen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen der Chargekeeper-Karte und die Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung der Website regeln, die unter folgender Adresse verfügbar ist.
Allgemeine Nutzungsbedingungen: bezeichnet die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die die Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung der Website der mobilen Anwendung regeln, verfügbar unter folgender Adresse .
Personenbezogene Daten: bezeichnet die persönlichen Informationen, die der Nutzer bei seiner Registrierung für die Chargekeeper-Dienste erfasst und/oder im Rahmen der Nutzung der Chargekeeper-Dienste bereitgestellt hat.
Kontaktformular: bezeichnet das Formular, über das der Nutzer Chargekeeper für jede Informations-, Hilfe- oder Unterstützungsanfrage kontaktieren kann. Dieses Formular ist auf der Website oder in der mobilen Anwendung unter der Rubrik „Kontaktieren Sie uns“ verfügbar.
Widerrufsformular: bezeichnet das Formular, mit dem der Nutzer sein Widerrufsrecht ausübt.
Registrierungsformular: bezeichnet das Registrierungsformular, das der Nutzer ausfüllen muss, um die Chargekeeper-Dienste in Anspruch nehmen zu können, nachdem er diese Allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
Ladehistorie: bezeichnet die über das Nutzerkonto zugängliche Übersicht, mit der sich alle durchgeführten Stromladungen und die damit verbundenen Kosten sowie die Informationen über die genutzte kompatible Ladestation nachvollziehen lassen.
Kartennummer: bezeichnet die eindeutige Nummer, die auf der Chargekeeper-Karte des Nutzers aufgedruckt und mit seinem Konto verknüpft ist.
Sperrverfahren: bezeichnet das Verfahren, mit dem der Nutzer bei Chargekeeper die Sperrung seiner Chargekeeper-Karte veranlasst.
Ladevorgang: bezeichnet den Vorgang des elektrischen Ladens eines Fahrzeugs an einer kompatiblen Ladestation.
Dienste: bezeichnet die Gesamtheit der von Chargekeeper auf jedwede Weise angebotenen Dienste, einschließlich des Zahlungsdienstes.
Zahlungsdienst: bezeichnet den von Chargekeeper angebotenen Zahlungsdienst, der an die Nutzung der Chargekeeper-Karte gebunden ist und den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegt.
Website: bezeichnet die der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung gestellte Seite, über die der Nutzer seinen persönlichen Bereich erstellen und sich mit seinen Zugangsdaten anmelden kann, insbesondere zur Verwaltung seiner personenbezogenen Daten und des Zahlungsdienstes.
Nutzer: bezeichnet die natürliche Person, die rechtlich und finanziell für die mit dem Zahlungsdienst verknüpfte Chargekeeper-Karte verantwortlich ist. Der Nutzer kann ein Verbraucher oder ein Unternehmer sein. Zwischen Verbrauchern und Unternehmern bestehen unterschiedliche Regelungen, die mit folgenden Bezeichnungen kenntlich gemacht werden: Nutzer-Verbraucher und Nutzer-Unternehmer.
2. Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen haben zum Gegenstand, die Bedingungen festzulegen, zu denen die Gesellschaft Chargekeeper ihren Zahlungsdienst erbringt, sowie die Bedingungen, zu denen sie die Chargekeeper-Karte vertreibt.
2.1. Voraussetzungen für die Nutzung des Zahlungsdienstes und den Kauf der Chargekeeper-Karte
Die Bestellung der Chargekeeper-Karte und die Nutzung des zugehörigen Zahlungsdienstes sind dem Nutzer vorbehalten, der diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorbehaltlos in ihrer Gesamtheit unter Ausschluss aller anderen Bestimmungen akzeptiert hat.
2.2. Erstellung des Nutzerkontos
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Pflichtfelder des Registrierungsformulars auszufüllen und zutreffende, vollständige und aktuelle Informationen mitzuteilen. Im Falle von Fehlern und/oder Änderungen der für die Erstellung seines Nutzerkontos mitgeteilten Informationen muss der Nutzer die erforderlichen Korrekturen so bald wie möglich über die Funktion „mein Profil aktualisieren“ vornehmen, die über die Startseite des Nutzerkontos zugänglich ist.
Bei der Registrierung muss der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Sie kann als Kennung verwendet werden, und der Nutzer muss ihr ein Passwort zuordnen. Die erfasste und mit dem Nutzerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse ist die einzige E-Mail-Adresse, die im Falle eines Verfahrens zur Wiederherstellung des Passworts (vergessenes Passwort, nach einem Hackerangriff geändertes Passwort usw.) verwendet wird.
Der Nutzer verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, dass die E-Mails, die ihm von Chargekeeper übermittelt werden können, nicht als Spam eingestuft werden. Ist dies der Fall, kann Chargekeeper nicht haftbar gemacht werden.
Die so erstellten Kennungen (E-Mail) und das Passwort sind streng vertraulich und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Der Nutzer ist allein für ihre Verwahrung verantwortlich und hat für die Handlungen und Verhaltensweisen jeder Person einzustehen, die sein Nutzerkonto verwendet, auch ohne sein Wissen.
2.3. Aktivierung des Zahlungsdienstes
Die Aktivierung des Zahlungsdienstes ist dem Nutzer vorbehalten, der zuvor ein persönliches Nutzerkonto erstellt hat.
Die Eröffnung des Nutzerkontos und die Aktivierung der Chargekeeper-Karte zugunsten des Nutzers werden von Chargekeeper auf der Grundlage der Informationen vorgenommen, die er bei der Bestellung angegeben hat.
Chargekeeper behält sich das Recht vor, bei der Erstellung des Nutzerkontos und der Bestellung der Chargekeeper-Karte vorherige Prüfungen durchzuführen und jede Anmeldung zu den Chargekeeper-Diensten aus einem berechtigten Grund abzulehnen, wie etwa:
- Die Kündigung eines früheren Vertrags wegen Betrugs oder Zahlungsausfalls;
- Die Angabe einer unbekannten, nicht dauerhaften oder fiktiven Versandadresse;
- Der Verdacht auf vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben;
- Das Fehlen einer Vorautorisierung bei der Bestellung der Chargekeeper-Karte.
In diesem Fall wird die Registrierung und/oder die Bestellung storniert und eine Erstattung vorgenommen.
Und gegebenenfalls trägt der Nutzer sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die Chargekeeper entstehen, einschließlich der – angemessenen – Kosten jeder Rechtsberatung, im Zusammenhang mit der Bearbeitung seines Streitfalls.
3. Nutzung des Zahlungsdienstes mit der Chargekeeper-Karte
Die Chargekeeper-Karte ist ein Zahlungsinstrument, das es dem Nutzer ermöglicht:
- an kompatiblen Ladestationen auf den Ladedienst zuzugreifen;
- sich an einer kompatiblen Ladestation zu identifizieren, um seine Zustimmung zum Starten eines Ladevorgangs zu erteilen und sich zur Bezahlung der Leistung zu verpflichten;
- seinen Ladevorgang zu bezahlen.
3.1. Ordnungsgemäße Nutzung der Dienste durch den Nutzer
Der Nutzer ist verpflichtet, den Zahlungsdienst sachgemäß zu nutzen. Er verpflichtet sich außerdem, die kompatiblen Ladestationen sorgfältig und gemäß den Sicherheitsanweisungen zu nutzen und jede unbefugte Nutzung derselben zu unterlassen.
3.2 Einhaltung der Nutzungsbedingungen
Mit der Annahme dieser Allgemeinen Bedingungen erklärt der Nutzer, alle in Artikel 2.1 festgelegten Voraussetzungen erfüllt und eingehalten zu haben.
Die Nutzung der Ladestationen unterliegt ausschließlich den Nutzungsbedingungen von Chargekeeper.
Vor jeder Nutzung seiner Chargekeeper-Karte verpflichtet sich der Nutzer zu prüfen, dass er in der Lage ist, den beabsichtigten Ladevorgang finanziell zu decken. Der Nutzer verpflichtet sich, vorab die von Chargekeeper an der betreffenden kompatiblen Ladestation angewandten Tarife einzusehen. Ist ein Zugriff auf die Tarife nicht möglich, muss der Nutzer davon absehen, einen Ladevorgang mit der Chargekeeper-Karte durchzuführen; andernfalls wird vermutet, dass er die betreffenden Tarife akzeptiert hat, ohne dass eine Haftung von Chargekeeper begründet wird.
Der Nutzer ist verpflichtet, die geltenden Sicherheitsanweisungen und alle sonstigen anwendbaren Vorschriften in Bezug auf die genutzte Ladestation und das betreffende Fahrzeug einzuhalten.
Der Nutzer muss sich vor jedem Ladevorgang vergewissern, dass sein Fahrzeug und sein Ladekabel mit der betreffenden kompatiblen Ladestation kompatibel sind. Er muss sich außerdem vergewissern, dass diese den geltenden Vorschriften entsprechen.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Chargekeeper-Karte oder sein Mobiltelefon mit geöffneter Chargekeeper-Anwendung vor das RFID-Lesegerät der kompatiblen Ladestation zu halten, um den Ladevorgang zu starten, und er ist ebenfalls verpflichtet, sich erneut an der kompatiblen Ladestation mit dem Badge anzumelden, um den Ladevorgang zu beenden. Dieses Verfahren kann je nach Modell der kompatiblen Ladestation variieren; der Nutzer ist daher verpflichtet, etwaige an der kompatiblen Ladestation angebrachte Anweisungen zu beachten.
3.3 Betrügerische Nutzung
Jede Chargekeeper-Karte ist persönlich und mit einem einzigen Nutzerkonto verknüpft, das ein und demselben Nutzer gehört.
Die Nutzung einer Chargekeeper-Karte durch eine andere Person als den Nutzer ist strengstens untersagt, es sei denn, es handelt sich gegebenenfalls um einen seiner Beschäftigten, sofern er Inhaber eines Geschäftskontos ist.
Der Nutzer muss stets darauf achten, seine Chargekeeper-Karte, seine Anmeldedaten und Passwörter, die den Zugang zu seinem Nutzerkonto ermöglichen, zu schützen. Er muss stets darauf achten, seine Chargekeeper-Karte in seinem Besitz oder im Besitz seiner Beschäftigten zu haben, sie niemals in Reichweite Dritter zu lassen und sie nach jedem Ladevorgang wieder an sich zu nehmen.
Chargekeeper kann in keinem Fall für Fahrlässigkeit des Nutzers haftbar gemacht werden. Der Nutzer haftet für jede betrügerische Nutzung seiner Chargekeeper-Karte und/oder seines Nutzerkontos. Er haftet für jeden durchgeführten Lade-, Zahlungs- und Aufladevorgang.
Allgemein gelten alle Anmeldungen, Bestellungen, Nutzungen oder Datenübermittlungen, die über sein Nutzerkonto und seine Chargekeeper-Karte erfolgen, als vom Nutzer oder gegebenenfalls von seinen Beschäftigten und unter seiner vollen Verantwortung vorgenommen.
Der Nutzer ist verpflichtet, Chargekeeper für jeden durch solche betrügerischen Nutzungen verursachten Schaden zu entschädigen, und verpflichtet sich, diesbezüglich im weitesten Sinne keine rechtlichen Schritte einzuleiten.
Der Nutzer muss im Falle einer Untersuchung bezüglich eines Ladevorgangs oder jeder anderen Nutzung der Chargekeeper-Karte, des Nutzerkontos oder des Zahlungsdienstes uneingeschränkt mit Chargekeeper, gegebenenfalls gemeinsam mit den zuständigen Behörden, zusammenarbeiten.
3.4. Tarife der Ladevorgänge
Die Preise für Stromladungen werden von Chargekeeper festgelegt und können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden, insbesondere um Tarifänderungen von Chargekeeper Rechnung zu tragen. Folglich werden die Tarife in der mobilen Anwendung laufend aktualisiert.
Die an den kompatiblen Ladestationen angezeigten Daten (Dauer und Leistung) dienen lediglich der Information, und allein der Ladebericht ist maßgeblich.
Der Nutzer ist daher verpflichtet, vor jedem Ladevorgang seines Fahrzeugs über den Zahlungsdienst die in der mobilen Anwendung verfügbare Preisliste einzusehen, um den genauen Tarif zu erfahren, der ihm in Rechnung gestellt wird.
Sollte der Nutzer den Ladevorgang seines Fahrzeugs mit einer anderen Karte als der Chargekeeper-Karte oder über eine andere Anwendung als die Chargekeeper-Anwendung bezahlen, ist der Nutzer verpflichtet, die Allgemeinen Bedingungen des Anbieters einzusehen, dessen Karte er zum Laden an einer Ladestation des Chargekeeper-Netzes verwendet.
Etwaige an der kompatiblen Ladestation angezeigte Preise können in keinem Fall den Preis der Ladevorgänge für den Nutzer bestimmen. Die zum Zeitpunkt des Ladevorgangs in der mobilen Anwendung angezeigten Preise sind die einzig gültigen Preise.
Diese Preise sind klar und gut lesbar angegeben und verstehen sich einschließlich aller Steuern und ausschließlich in Euro.
Chargekeeper kann nicht für ein falsches Verständnis der Tarife haftbar gemacht werden.
Ist der Nutzer offline und/oder kann er nicht auf die mobile Anwendung oder die Website zugreifen, wird ihm ausdrücklich davon abgeraten, einen Ladevorgang durchzuführen.
Führt der Nutzer dennoch trotz seines Offline-Modus und/oder fehlenden Zugangs zur mobilen Anwendung oder Website einen Ladevorgang durch, kann Chargekeeper weder mangelnde Information oder Lesbarkeit der Tarifgestaltung noch der in Rechnung gestellte Tarif vorgeworfen werden. Folglich gilt ein Nutzer, der einen Ladevorgang seines Fahrzeugs ohne Zugang zur Tarifgestaltung durchführt, als mit der geltenden Tarifgestaltung von Chargekeeper vorbehaltlos einverstanden.
Chargekeeper behält sich das Recht vor, eine monatliche Höchstgrenze für Zahlungen oder für das Volumen der Stromladungen einzuführen, um den Nutzer vor jedem schwerwiegenden Abrechnungsvorfall zu schützen.
3.5. Bezahlung der Ladevorgänge
Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bei jedem Vorhalten seiner Chargekeeper-Karte an der dafür vorgesehenen Stelle einer kompatiblen Ladestation und durch Auswahl der gewünschten Ladeleistung dem Ladevorgang und der dazugehörigen Zahlung uneingeschränkt zustimmt.
Sobald seine Zustimmung auf diese Weise erteilt wurde, gilt die Zahlung als vom Nutzer autorisiert und der Zahlungsauftrag als unwiderruflich und unbestreitbar, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 3.6 Widerrufsrecht.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich in Euro.
Jede Transaktion erfolgt über einen gesicherten SSL-Server. Autorisierungsserver werden abgefragt, nachdem der Nutzer seine Bankkartennummer, das Ablaufdatum und den Code auf der Rückseite der Bankkarte eingegeben hat. Die Daten werden dann überprüft, um Missbrauch und Betrug zu verhindern. Die Server befinden sich dabei im verschlüsselten Modus, und alle übermittelten Informationen werden geschützt und verschlüsselt (SSL-Protokoll). Nichts wird unverschlüsselt über das Internet übertragen.
Die anlässlich von Banktransaktionen über die Website mitgeteilten Informationen werden nicht auf den Servern von Chargekeeper gespeichert, und Chargekeeper kann sie zum Zeitpunkt ihrer Eingabe oder Übertragung weder lesen noch einsehen.
In jedem Fall verpflichtet sich der Nutzer, auf seinem Bankkonto, das mit der dem Nutzerkonto zugeordneten Bankkarte verbunden ist, ein ausreichendes verfügbares Guthaben zu halten, um jeden durchgeführten Ladevorgang zu decken.
3.6. Zahlungsausfall
Im Falle eines Zahlungsausfalls wird Chargekeeper, nachdem der Nutzer per E-Mail darüber informiert wurde, erneut versuchen, den in Rechnung gestellten Betrag alle achtundvierzig Stunden (48h) abzubuchen, und zwar während eines Monats (1 Monat).
In der Zeit zwischen diesen Zahlungsversuchen wird die Chargekeeper-Karte gesperrt und ist für den Nutzer bis zur tatsächlichen Zahlung der geschuldeten Beträge nicht nutzbar. Zusätzlich wird der Zahlungsdienst unter den in diesen Allgemeinen Bedingungen festgelegten Bedingungen gekündigt.
Der Nutzer wird nach dem ersten Versuch per E-Mail informiert, ein weiteres Mal innerhalb von vier (4) Tagen, dann innerhalb von sechs (6) Tagen, zwölf (12) Tagen und schließlich sechsundzwanzig (26) Tagen.
Scheitern diese Versuche, leitet Chargekeeper ein Inkassoverfahren gegen den Nutzer ein.
Der Versand der Mahnung wird dem Nutzer von Chargekeeper mit zehn Euro einschließlich aller Steuern (10 € inkl. MwSt.) als pauschale Mahngebühr in Rechnung gestellt.
Kann die Zahlung aus welchem Grund auch immer nicht vollständig bei Fälligkeit erfolgen, schuldet der Nutzer-Unternehmer darüber hinaus von Rechts wegen, ohne vorherige Mahnung:
- eine Verzugsstrafe in Höhe des Dreifachen des am Fälligkeitstag geltenden gesetzlichen Zinssatzes. Die Verzugsstrafen sind ohne Erinnerung gegen Nachweis fällig. Der Gläubiger kann sich jedoch nicht auf diese Entschädigungen berufen, wenn die Eröffnung eines Sanierungs-, gerichtlichen Restrukturierungs- oder Liquidationsverfahrens die Zahlung der ihm geschuldeten Forderung bei Fälligkeit untersagt.
- eine pauschale Entschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von vierzig Euro (40 €) pro unbezahlter Rechnung (Art. L. 44116 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce)). Übersteigen die entstandenen Beitreibungskosten den Betrag dieser Pauschalentschädigung, kann Chargekeeper eine zusätzliche Entschädigung verlangen.
3.7. Rechnungsstellung
Wenn der Nutzer einen Ladevorgang über die Anwendung oder mit seiner Chargekeeper-Karte durchführt, wird ihm eine Übersicht mit Informationen zum Ladevorgang per E-Mail zugesandt. Die so übermittelte Verbrauchsübersicht sowie die zugehörigen Tarife stellen Abrechnungsgrundlagen dar. Der Nutzer kann die Historie seiner Stromladungen über sein Nutzerkonto frei einsehen. Der Nutzer findet dort alle Informationen zum durchgeführten Ladevorgang: Datum, Uhrzeit, Ort, Betrag des Vorgangs.
Jeder an einer kompatiblen Ladestation durchgeführte Ladevorgang wird in einer detaillierten, zusammenfassenden Monatsrechnung aufgeführt, die Chargekeeper dem Nutzer übermittelt.
Die Monatsrechnung wird per E-Mail versandt und kann im Nutzerkonto über die Rubrik „Rechnungen“ eingesehen und heruntergeladen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, jeden Monat seine elektronische Rechnung einzusehen, sobald sie von Chargekeeper übermittelt wurde.
Der so für die im abgelaufenen Monat N durchgeführten Ladevorgänge in Rechnung gestellte Betrag wird zu Beginn des Folgemonats (N+1) abgebucht. Der Nutzer ist verpflichtet, die so mitgeteilten Beträge an Chargekeeper zu zahlen, sofern er Chargekeeper gegenüber keinen Gegenbeweis erbringt (vgl. 4.5 Reklamationen).
Aus Gründen, die nicht von Chargekeeper abhängen, ist es möglich, dass durchgeführte Ladevorgänge erst nach Ablauf dieser Frist in Rechnung gestellt werden. In diesem Fall muss der Nutzer seine Ladehistorie heranziehen.
3.8. Aussetzung - Beschränkung - Kündigung der Chargekeeper-Dienste
Gilt die Chargekeeper-Karte im Hinblick auf Artikel 3.5 dieser Bedingungen als inaktiv, behält sich Chargekeeper das Recht vor, die Chargekeeper-Karte zu sperren.
Im Falle einer auf dem Nutzerkonto festgestellten verdächtigen Aktivität oder einer verdächtigen Nutzung der Chargekeeper-Karte, bei Verdacht auf betrügerische Nutzung, bei einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Bedingungen oder wenn die geltende Gesetzgebung dies vorschreibt, behält sich Chargekeeper das Recht vor, ein Prüfverfahren durchzuführen und erforderlichenfalls den Zahlungsdienst auszusetzen und ein Prüfverfahren einzuleiten. Ebenso kann der vorgenannte Dienst bei verdächtiger Bankaktivität oder bei einem Zahlungsvorfall ausgesetzt werden. Es handelt sich um eine Befugnis, die Chargekeeper einseitig eingeräumt wird und die zu keinerlei Entschädigungszahlung gleich welcher Art führt.
Im Falle einer Sperrung der Chargekeeper-Karte kann deren Entsperrung unter den in Artikel 3.10 genannten Bedingungen erfolgen.
Chargekeeper behält sich außerdem das Recht vor, die Nutzungsberechtigung der Chargekeeper-Karte für ein bestimmtes Gebiet ganz oder teilweise zu beschränken, wenn sich ihre Nutzung als im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Bedingungen oder zu lokalen Gesetzen stehend erweist oder erweisen könnte.
Ebenso behält sich Chargekeeper das Recht vor, die Nutzungsberechtigung der Karte Z-E- N zu beschränken, wenn der Nutzer, einer seiner Beschäftigten oder ein Dritter verdächtigt wird, Urheber einer Straftat oder einer missbräuchlichen oder betrügerischen Nutzung der Chargekeeper-Karte zu sein oder im Begriff zu sein, eine solche zu begehen.
4. Unterstützung und Haftung
4.1. Hilfe und Unterstützung
Für jede Hilfe- oder Unterstützungsanfrage kann der Nutzer Chargekeeper auf folgenden Wegen kontaktieren:
Per E-Mail: contact@charge-keeper.com
Über das Kontaktformular, das auf der Website oder in der mobilen Anwendung unter der Rubrik „Kontakt“ verfügbar ist.
Ausschließlich für Anfragen nach sofortiger Unterstützung bezüglich eines mit der Chargekeeper-Karte durchgeführten Ladevorgangs kann die telefonische Unterstützung auch telefonisch über die an den kompatiblen Ladestationen angegebene, nicht gebührenpflichtige Nummer kontaktiert werden.
4.2. Anwendungsbereich und Einschränkungen
Chargekeeper wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um das vom Nutzer aufgetretene und ihr von ihm zur Kenntnis gebrachte Problem innerhalb einer angemessenen Frist zu lösen, ohne jedoch zu garantieren, dass innerhalb dieser Frist eine endgültige Antwort gegeben werden kann. Sie garantiert in keinem Fall, dass die ihr vorgelegten Probleme, auch nur teilweise, gelöst werden können. Sie schuldet insoweit lediglich eine Bemühenspflicht und keine Erfolgspflicht.
Die Antwortzeit wird anhand der Einsatzzeiten des telefonischen Unterstützungsdienstes gemessen: 7/7 Tage und 24h/24.
4.3. Gesetzliche Konformitätsgewährleistung gegenüber Nutzern - Verbrauchern
Für die Chargekeeper-Karte gilt die gesetzliche Konformitätsgewährleistung nach Maßgabe der Artikel L.217-7 bis L.217-14 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs (Code de la consommation).
Daher ist Chargekeeper verpflichtet, eine vertragsgemäße Chargekeeper-Karte zu liefern, und haftet für Vertragswidrigkeiten, die bei der Übergabe bestehen. Chargekeeper haftet ebenfalls für Vertragswidrigkeiten, die sich aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn diese ihr durch den Vertrag auferlegt wurde oder unter ihrer Verantwortung durchgeführt wurde.
Eine Sache ist vertragsgemäß, wenn sie entweder:
- sich gegebenenfalls für den gewöhnlich von einer gleichartigen Sache erwarteten Gebrauch eignet;
- der Beschreibung von Chargekeeper entspricht und die als Probe oder Muster vorgestellten Eigenschaften besitzt;
- die Eigenschaften aufweist, die ein Nutzer-Verbraucher aufgrund öffentlicher Äußerungen des Verkäufers berechtigterweise erwarten kann.
Der Anspruch aus der Konformitätsgewährleistung verjährt in zwei (2) Jahren ab Übergabe der Sache. Der Nutzer-Verbraucher kann die Konformitätsgewährleistung nach Artikel L.217-8 in drei Fällen nicht geltend machen:
- wenn er bei Vertragsschluss Kenntnis von dem Mangel hatte;
- wenn ihm der Mangel bei Vertragsschluss nicht unbekannt sein konnte;
- wenn der Mangel auf von ihm selbst gelieferte Materialien zurückzuführen ist.
Liegt eine Vertragswidrigkeit vor, bietet Chargekeeper dem Nutzer-Verbraucher den Ersatz oder die Reparatur der Sache an. Die Wahl liegt beim Nutzer-Verbraucher, es sei denn, sie verursacht für Chargekeeper unter Berücksichtigung des Wertes der Sache oder der Bedeutung des Mangels offensichtlich unverhältnismäßige Kosten. Der Nutzer-Verbraucher kann die Auflösung des Vertrags oder dessen Minderung (Herabsetzung des Preises der Sache) verlangen, wenn der Mangel erheblich ist und die Frist für die gewählte Lösung einen (1) Monat ab der Anfrage überschreitet; oder wenn keine Möglichkeit der Herstellung der Vertragsmäßigkeit besteht. Vom Nutzer-Verbraucher dürfen für den Ersatz, die Reparatur, die Auflösung oder die Minderung des Vertrags keine Kosten verlangt werden.
4.4. Gewährleistung für verborgene Mängel
Für die Chargekeeper-Karte gilt außerdem die gesetzliche Gewährleistung für verborgene Mängel nach Maßgabe der Artikel 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil). Somit haftet Chargekeeper für verborgene Mängel der verkauften Sache, die sie für den vorgesehenen Gebrauch untauglich machen oder diesen Gebrauch so sehr mindern, dass der Käufer sie nicht erworben oder nur einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte. Chargekeeper haftet nicht für offensichtliche Mängel, von denen sich der Käufer selbst überzeugen konnte. Der Mangel muss vor dem Verkauf bestanden haben und die Sache für den Gebrauch, für den sie bestimmt ist, untauglich machen. Der Käufer hat die Wahl, die Sache zurückzugeben und sich den Preis erstatten zu lassen oder die Sache zu behalten und sich einen Teil des Preises erstatten zu lassen. Die Frist für die Geltendmachung beträgt zwei (2) Jahre ab Entdeckung des Mangels.
4.5. Reklamationen
Der Nutzer muss jedes auf der Website oder bei der Nutzung der kompatiblen Ladestationen mit der Chargekeeper-Karte aufgetretene Problem schnellstmöglich und spätestens sieben (7) Tage nach Erhalt des Ladeberichts melden.
Stellt der Nutzer einen Fehler fest, insbesondere in Bezug auf einen Ladevorgang, kann er sich mit Chargekeeper in Verbindung setzen. Nach Prüfung der Anfrage, des Nutzerkontos und der Umstände des betreffenden Vorgangs teilt Chargekeeper dem Nutzer eine Aufstellung mit den in ihrem Besitz befindlichen Informationen mit. Ist dies der Fall, wird der Nutzer darüber informiert und muss vorab seine Zustimmung erteilen.
Vorbehaltlich gegenteiliger gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen behält sich Chargekeeper das Recht vor, vom Nutzer zu verlangen, zur Untermauerung seiner Reklamation jeden schriftlichen Originalnachweis jedes übermittelten elektronischen Dokuments oder jeder bereitgestellten Information vorzulegen.
Elektronische Datenträger gelten mindestens als Anfang eines schriftlichen Beweises.
Bis zum Beweis des Gegenteils gelten allein die von Chargekeeper erstellten elektronischen Dokumente als zuverlässig und authentisch.
Alle Belege zur Reklamation müssen Chargekeeper spätestens innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Reklamation oder nach der von Chargekeeper formulierten Anfrage nach Informationen und/oder Dokumenten zugehen. Ist dies nicht der Fall, behält sich Chargekeeper das Recht vor, die Reklamationsakte ohne weitere Maßnahmen zu schließen.
4.6. Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet für alle Schäden, die ganz oder teilweise von seinem Fahrzeug oder seinem Ladekabel herrühren.
Der Nutzer haftet für jeden Schaden, der bei Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften, der Nutzungsbedingungen und -anweisungen der betreffenden Ladestation, des Elektrofahrzeugs und/oder des Ladekabels entsteht.
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Nutzung seines Nutzerkontos sowie seiner Chargekeeper-Karte. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich und hat für die Handlungen und Verhaltensweisen jeder Person einzustehen, die sein Nutzerkonto sowie seine Chargekeeper-Karte verwendet, auch ohne sein Wissen. Er ist allein verantwortlich für die Informationen, die er selbst Chargekeeper mitgeteilt hat oder als mitgeteilt gilt.
Der Nutzer ist für die regelmäßige Aktualisierung seines Geräts und der mobilen Anwendung verantwortlich, um die neuesten Funktionen nutzen zu können. Bei fehlender regelmäßiger Aktualisierung wird Chargekeeper das Nutzerkonto nicht löschen. Der Zugang zum und die Funktionsweise des Nutzerkontos können jedoch eingeschränkt werden. Darüber hinaus lehnt Chargekeeper im Falle einer vom Nutzer nicht durchgeführten Aktualisierung jede Haftung für Funktionsstörungen ab, die durch die Weigerung des Nutzers, die betreffende Aktualisierung durchzuführen, verursacht werden. Chargekeeper behält sich das Recht vor, die Aktualisierung der mobilen Anwendung vorzuschreiben, um auf die mobile Oberfläche und die Funktionen zugreifen zu können.
4.7. Haftungsbeschränkung von Chargekeeper
Allgemein kann Chargekeeper nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die auf eine unsachgemäße Nutzung oder auf die vollständige oder teilweise Verletzung der geltenden Vorschriften, der geltenden Sicherheitsanweisungen oder jeder anderen Regel in Bezug auf die Ladestationen oder das betreffende Elektrofahrzeug zurückzuführen sind.
In Bezug auf IT-Probleme
Chargekeeper lehnt jede Haftung für erlittene Schäden ab, die sich aus Funktionsstörungen, Ausfällen oder fehlenden Verbindungen (Internet, Mobilfunk usw.) ergeben; dies umfasst insbesondere eine Unterbrechung des Dienstes, eine Störung der Datenflüsse, ein Eindringen von außen, etwaige Verlangsamungen usw.
Chargekeeper kann nicht für Schäden gleich welcher Art, vorhersehbar oder unvorhersehbar, haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung oder der vollständigen oder teilweisen Unmöglichkeit der Nutzung des Nutzerkontos oder der Chargekeeper-Karte ergeben.
In Bezug auf die an den kompatiblen Ladestationen angezeigten Informationen
Chargekeeper überprüft, soweit möglich und im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel, die vom Nutzer geteilten Informationen. Sie kann in keinem Fall für die bei dieser Gelegenheit erteilten Informationen haftbar gemacht werden, wenn sich diese als unrichtig, veraltet oder unvollständig erweisen. Chargekeeper schuldet insoweit lediglich eine Bemühenspflicht.
Wird ein Fehler festgestellt, kann sich der betreffende Nutzer mit Chargekeeper in Verbindung setzen und sie, soweit möglich, genau über die fehlerhaften oder fehlenden Informationen auf der Website informieren.
Chargekeeper kann nicht für einen vom Nutzer oder einem seiner Beschäftigten erlittenen Schaden haftbar gemacht werden, wenn dieser durch eine an der kompatiblen Ladestation, auf der Website, in der mobilen Anwendung, per E-Mail oder über jedes andere Kommunikationsmittel angezeigte Nachricht vor einem, auch nur potenziellen, Risiko gewarnt wurde.
** In Bezug auf das Fahrzeug**
Chargekeeper lehnt jede Haftung für erlittene Schäden ab, die sich aus Mängeln des Elektrofahrzeugs ergeben
In Bezug auf die Infrastrukturen
Chargekeeper lehnt jede Haftung für erlittene Schäden ab, die sich aus Mängeln der kompatiblen Ladestationen, Infrastrukturen oder Stromnetze ergeben.
5. Vertraulichkeit, personenbezogene Daten und Cookies
Die Angaben zur Vertraulichkeit und zu personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung von Chargekeeper zu entnehmen.
6. Geistiges Eigentum
Alle über die Website zugänglichen Elemente sind durch Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums geschützt.
Der Nutzer darf sie in keinem Fall ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Chargekeeper auf irgendeinem Träger und mit irgendwelchen Mitteln vervielfältigen, ändern, übermitteln, veröffentlichen, bearbeiten oder sie auf irgendeine Weise ganz oder teilweise verwerten.
Allgemein verpflichtet sich der Nutzer, die Rechte des geistigen Eigentums und die sonstigen Rechte, deren Inhaberin Chargekeeper ist, nicht zu verletzen.
Das Setzen von Hyperlinks auf einen beliebigen Teil der Website ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Chargekeeper untersagt.
Der Nutzer ist Inhaber eines Nutzungsrechts, das auf die bloße Anzeige der von Chargekeeper bereitgestellten Informationen und der von ihr übermittelten Dokumente auf dem Bildschirm sowie auf die Nutzung der Chargekeeper-Karte ausschließlich unter den in diesen Allgemeinen Bedingungen festgelegten Bedingungen beschränkt ist.
Im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen wird kein Recht zur Vervielfältigung, Wiedergabe oder Weiterverbreitung zu kommerziellen Zwecken gewährt, sofern keine vorherige schriftliche Zustimmung von Chargekeeper vorliegt.
7. Besondere Bestimmungen für den Streitfall
7.1. Anwendbares Recht
Auf diese Allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen ist französisches Recht anwendbar.
7.2. Zuständiges Gericht
Im Verhältnis zwischen Chargekeeper und dem Nutzer-Unternehmer unterliegen alle Streitigkeiten, zu denen diese Allgemeinen Bedingungen Anlass geben könnten, sowohl hinsichtlich ihrer Gültigkeit, ihrer Auslegung, ihrer Durchführung, ihrer Kündigung, deren Folgen und Auswirkungen, der Zuständigkeit der Gerichte von Aix-en-Provence, FRANKREICH.
Streitigkeiten, die einer besonderen sachlichen Zuständigkeit unterliegen, werden den zuständigen französischen Gerichten vorgelegt. Im Verhältnis zwischen Chargekeeper und dem Nutzer-Verbraucher ist nach Wahl des Klägers örtlich zuständig: das Gericht des Ortes, an dem der Beklagte wohnt, das Gericht des Ortes der tatsächlichen Lieferung der Sache oder des Ortes der Erbringung der Dienstleistung, oder das Gericht des Ortes, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Eintritts des schädigenden Ereignisses wohnte.
7.3. Möglichkeit der Anrufung des Verbraucherschlichters und der Plattform zur Streitbeilegung
Scheitert die gütliche Bearbeitung der Reklamation durch den Unterstützungsdienst von Chargekeeper, kann der Nutzer-Verbraucher gemäß Artikel L. 612-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs (Code de la consommation) kostenlos einen Verbraucherschlichter anrufen.
Der zuständige Schlichter ist der CM2C, der auf folgenden Wegen kontaktiert werden kann:
Auf der Website: https://cm2c.net/ ;
Per Post an folgende Adresse: CM2C, 14 rue Saint Jean 75017 Paris
Per E-Mail: cm2c@cm2c.net .
Ebenso kann der Nutzer kostenlos die Plattform der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung über diesen Link nutzen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
8. Allgemeine Bestimmungen
8.1. Höhere Gewalt
Chargekeeper ist nicht verpflichtet, ihre Verpflichtungen im Falle höherer Gewalt und in allen Fällen zu erfüllen, in denen sie durch ein außerhalb ihrer Dienste liegendes Ereignis daran gehindert wird.
8.2. Kein Verzicht
Sofern nicht anders bestimmt, kann der Umstand, dass eine der Parteien die Anwendung einer beliebigen Klausel dieser Allgemeinen Bedingungen nicht verlangt hat, in keinem Fall als Verzicht auf die Rechte dieser Partei aus der betreffenden Klausel angesehen werden.
8.3. Vollständigkeit
Gilt eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen im Hinblick auf eine Rechtsvorschrift, ein geltendes Gesetz oder eine Entscheidung eines zuständigen Gerichts als nichtig, so gilt sie als nicht geschrieben. Die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen behalten jedoch ihre Wirksamkeit und Tragweite. Darüber hinaus vereinbaren die Parteien, dass im Falle der von einem zuständigen Gericht festgestellten Nichtigkeit einer Klausel die nichtige Klausel durch die gültige Klausel ersetzt wird, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Gehalt des hierin vorgesehenen Vertrags am nächsten kommt.
8.4. Abtretung
Jede Abtretung der sich aus diesen Allgemeinen Bedingungen ergebenden Rechte und Pflichten durch den Nutzer ohne vorherige Zustimmung von Chargekeeper ist strengstens untersagt. Mit der Annahme dieser Allgemeinen Bedingungen erteilt der Nutzer jedoch seine vorweggenommene Zustimmung zu jeder Abtretung der sich aus den genannten Allgemeinen Bedingungen ergebenden Rechte und Pflichten von Chargekeeper an Dritte. Im Falle einer Abtretung wird der Nutzer in Anwendung von Artikel 7.5 über die vorgenommenen Änderungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen informiert.
8.5. Änderung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen
Diese Allgemeinen Bedingungen können jederzeit geändert werden; es ist daher unerlässlich, dass der Nutzer die Allgemeinen Bedingungen zum Zeitpunkt seiner Bestellung einsieht und akzeptiert, insbesondere um sich der auf diese Bestellung anwendbaren Bestimmungen zu vergewissern.
Der Nutzer wird über die vorgenommenen Änderungen per E-Mail und durch deren gleichzeitige Veröffentlichung auf der Website innerhalb einer angemessenen Frist informiert. Die geänderten Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden dem Nutzer somit zur Kenntnis gebracht, und seine Zustimmung wird eingeholt, damit ihm die neuen Allgemeinen Verkaufsbedingungen entgegengehalten werden können.
Der Nutzer hat dann die Möglichkeit, die Aussetzung oder Löschung seines Nutzerkontos und/oder seines Nutzerkontos zu verlangen, wenn er die genannten Änderungen nicht akzeptiert, und zwar nach folgenden Modalitäten: Jederzeit und auf einfache Anfrage per Post oder E-Mail kann der Nutzer die Löschung seines auf der Website gespeicherten Nutzerkontos beantragen. Die Anfrage kann an Chargekeeper über das Kontaktformular gerichtet werden, das im Bereich „Kontaktieren Sie uns“ der Anwendung oder „Kontakt“ der Website zugänglich ist, oder an folgende Adresse: Chargekeeper – 1480 Avenue d'Arménie, 13120 Gardanne.
Die tatsächliche Löschung kann einige Tage dauern.
ACHTUNG: Die Löschung des Nutzerkontos hebt unbezahlte Rechnungen in keinem Fall auf; diese müssen zwingend beglichen werden, damit Chargekeeper die vollständige Löschung der Daten abschließen kann. Die Deaktivierung der Chargekeeper-Karte hebt in keinem Fall die Abrechnung der bis zur tatsächlichen Deaktivierung des Badges durchgeführten Ladevorgänge auf.